"NSU"-Verfahren: Nebenkläger fordert Untersuchung der Rolle des Verfassungsschutzes

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Der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Bliwier, Nebenkläger im Verfahren gegen Beate Z., fordert, die Rolle von Verfassungsschutzbehörden in der "NSU"-Mordserie zu untersuchen. "Die Familie Yozgat hat einen Anspruch darauf, dass die genauen Umstände des Mordes an ihrem Sohn aufgeklärt werden", sagte der Anwalt der Familie der "Welt am Sonntag".

Halil Yozgat wurde 2006 in seinem Internet-Café in Kassel ermordet. Zur Aufklärung gehört nach Bliwiers Auffassung auch, dass rückhaltlos untersucht werde, welche Rolle staatliche Stellen in diesem Zusammenhang spielen würden. Eine vollständige Aufklärung der Tat sei damals durch das Landesamt für Verfassungsschutz durch Sperrung der entsprechenden Akten verhindert worden. "Unsere Sorge ist, dass sich hieran wenig geändert hat. Wir erhalten immer noch geschwärzte Akten. Das Landesamt für Verfassungsschutz hält offenkundig immer noch Informationen zurück", so Bliwier.

Der Anwalt will im anstehenden Prozess gegen Z. und ihre Helfer klären, ob der Mord in Kassel und andere Taten mit Kenntnis der zuständigen Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, geschehen konnten. "Es muss auch geklärt werden, ob der Mord an der Polizeibeamtin Kiesewetter nicht hätte verhindert werden können, wenn der Verfassungsschutz nicht die vollständige Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat verhindert hätte, sondern die entsprechenden von der Polizei verlangten Informationen gegeben hätte. Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch", fordert Bliwier.

Breivik fordert NSU-Terroristin zu rechtsextremer Propaganda auf

Der verurteilte norwegische Massenmörder Anders Breivik hat die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. in einem Brief dazu aufgefordert, die Gerichtsverhandlung gegen sie für rechtsextremistische Propaganda zu nutzen. In dem dreiseitigen Schreiben, das Breivik im Mai zu Z. ins Gefängnis Köln-Ossendorf schickte, empfiehlt er der Untersuchungsgefangenen, ihre "politischen Motive" kundzutun, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. "Wenn klar wird, dass du tatsächlich eine militante Nationalistin bist", so Breivik, werde sie zur "mutigen Heldin des nationalistischen Widerstands, die alles getan und geopfert hat, um den Multikulturalismus und die Islamisierung Deutschlands zu stoppen". Die rassistische Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) wird von Breivik ausdrücklich gelobt: Zwar glaube er, dass der "Angriff auf Eliten" wirkungsvoller sei als der "auf Minderheiten", gleichwohl würden beide Angriffsformen dazu beitragen, "das multikulturelle Experiment zu beschädigen". Das bizarre Schreiben an Z., die Breivik mit "liebe Schwester Beate" anredet, endet mit der Passage: "Wir beide sind unter den ersten Regentropfen, die den gewaltigen, reinigenden Sturm ankündigen, der auf Europa zuzieht." Er und Z. seien "Märtyrer der konservativen Revolution und sollten extrem stolz auf unser Opfer und unsere Mühen sein".

Bevor der Brief Z. erreichte, ließ die Justiz ihn beschlagnahmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur