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Mangelnde Kontrolle auch sechs Wochen nach dem Flüchtlingsskandal

Archivmeldung vom 10.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Flüchtlingsunterkunft Bild: Nils Bremer, on Flickr CC BY-SA 2.0
Flüchtlingsunterkunft Bild: Nils Bremer, on Flickr CC BY-SA 2.0

Auch sechs Wochen nach Bekanntwerden des Flüchtlingsskandals ist die Beaufsichtigung der Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen immer noch mangelhaft. Das zeigen Recherchen des WDR-Magazins Westpol (WDR Fernsehen, Sonntag, 19.30 Uhr). Die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung in Arnsberg, räumte gegenüber Westpol ein, dass in keiner einzigen Flüchtlingsunterkunft des Landes bislang unangemeldete Kontrollen stattgefunden hätten.

Volker Milk, stellvertretender Regierungspräsident in Arnsberg, verwies darauf, dass in den Unterkünften Mitarbeiter der Bezirksregierung arbeiten und die Einrichtungen auch überwachen. Zudem habe man das Personal aufgestockt. Erst in einer "nächster Ausbaustufe wird es darum gehen, zusätzlich unangemeldet zu Tages- und Nachtzeiten, an Wochenenden auch die Kontrollen durch die mobilen Teams durchzuführen", erklärte Milk gegenüber dem WDR.

Außerdem haben nach Recherchen von Westpol Flüchtlinge, die Opfer von Übergriffen geworden sind, bis heute keine psychologische Betreuung erhalten. Badr Abboussi berichtete vor sechs Wochen dem WDR, dass er von vier Wachleuten geschlagen worden sei. Ein ärztliches Attest belegt seine Verletzungen. "Niemand hat sich um mich gekümmert, ich habe gar keine Hilfe bekommen, kein Psychologe war da. Im Gegenteil: meine Beschwerden und Fragen wurden abgewiesen", berichtet der morokkanische Flüchtling gegenüber Westpol.

Die Bezirksregierung weist den Vorwurf zurück: "Ich weiß nicht im Einzelnen, wie die Dinge gelaufen sind. Aber wenn der Flüchtling psychologische Betreuung bekommen muss, wird er sie auch erhalten. Und dann muss er sich zur Krankenstube begeben. Solange er nicht auffällig wird, das ist sicherlich Aufgabe aller Beteiligten, wenn er nicht auffällig wird, wird man auch nicht auf ihn zugehen."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet fordert den NRW-Innenminister auf, den neuen Vorwürfen jetzt schnell nachzugehen. "Er muss Montag sich jetzt kümmern, in sein Büro fahren und sagen, wann geht es los mit der Task-Force. Wann kommen die überraschenden Besuche? Wann kümmert man sich um die traumatisierten Menschen, die Opfer geworden sind. Alles das darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Das erwarten wir von ihm", so Laschet gegenüber dem WDR.

Der nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger wollte sich trotz mehrfacher Anfrage von Westpol nicht zu den Vorwürfen äußern.

Quelle: Westpol  - WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)

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