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Verwaltungsrichter fürchten Überlastung wegen Asylklagen

Archivmeldung vom 10.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Robe der Richter (ordentliche Gerichtsbarkeit) im Landesdienst. Abgebildet ist eine Amtsanwaltsrobe. Die Robe für Richter und Staatsanwälte hat breitere Samtbesätze. Bild: 103II - wikipedia.org
Robe der Richter (ordentliche Gerichtsbarkeit) im Landesdienst. Abgebildet ist eine Amtsanwaltsrobe. Die Robe für Richter und Staatsanwälte hat breitere Samtbesätze. Bild: 103II - wikipedia.org

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, hat angesichts der großen Zahl von Asylfällen vor einer Überlastung der Gerichte gewarnt. "Die Lage der Verwaltungsgerichte - vor allem die der erstinstanzlichen - kann man nur als dramatisch bezeichnen", sagte Seegmüller der "Welt".

Durch die hohe Zahl der neu eingegangenen Fälle werden die Verwaltungsgerichte laut Seegmüller in einem kaum noch bewältigbaren Maße belastet. "Damit stoßen wir komplett an unsere Grenzen. Wir sind völlig überlastet. Es fehlt Personal, es fehlen Räume."

Um die Situation deutlich zu verbessern, brauche es vor allem mehr Personal. Die Justizverwaltungen seien zwar gewillt, aufzustocken, doch die Bemühungen stießen an Grenzen: "Es gelingt uns immer schwerer, geeignete Bewerber beziehungsweise Bewerberinnen für die freien Stellen zu finden", berichtete Seegmüller. Verantwortung dafür trage auch die Politik, die den Beruf in den vergangenen Jahren finanziell unattraktiv gemacht habe.

Seegmüller forderte großzügig bemessene Personalreserven in der Justiz, damit plötzliche Spitzen bei den eingehenden Fällen in Zukunft besser bewältigt werden können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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