Staatsanwaltschaft Bochum: Bereits zehn Verfahren in Liechtenstein-Affäre gegen Geldauflage eingestellt

In der Liechtensteiner Steuer-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Bochum Verfahren gegen insgesamt zehn Beschuldigte mit Geldauflagen eingestellt. Das erklärte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek erstmals gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz".

Die Fälle umfassten Steuerhinterziehungssummen zwischen 100.000 Euro und 1,2 Millionen Euro. Insgesamt handele es sich um einem Steuerschaden von rund 4 Millionen Euro und Geldauflagen von rund 6 Millionen Euro.

Der Steuerstrafrechtler Professor Bernd Schünemann von der Ludwig-Maximilians-Universität München kritisiert diese Praxis der "Deals", bei der sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung schon im Vorfeld verständigen. Schünemann dazu gegenüber "Report Mainz": "Damit wird die Gleichmäßigkeit der Strafanwendung geschädigt, Gerechtigkeit nennt man das, und damit die Allgemeinheit." Zudem vertritt er die Ansicht, dass die DVD mit Anlegerdaten aus Liechtenstein vom BND rechtswidrig erworben wurde und deshalb auch vor den Gerichten nicht als Beweis zugelassen werden dürfe. Wörtlich erklärte er: "Man geht mit rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Methoden in einen Prozess und klärt die Sache nicht, obwohl das im absoluten öffentlichen Interesse liegt, sondern deckt einen Mantel der Liebe über alles, indem mit milden Sanktionen die Sache abgefertigt wird. Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren."

Quelle: SWR "Report Mainz"