Friedensaktivisten auf der Anklagebank

Konspirationsvorwurf wegen friedlichen Protests. Musterprozeß gegen Kriegsgegner in den USA. jungewelt.de, berichtet

Aus dem Inhalt:

Bis zu acht Jahren Gefängnis und Geldstrafen in Höhe von 275000 Dollar drohen vier US-Friedensaktivisten, gegen die am heutigen Montag in Binghamton im US-Bundesstaat New York ein Prozeß beginnt. Hintergrund ist der friedliche Protest der vier gegen den Irak-Krieg. Der Versuch der Bundesbehörden, die Verurteilung der als »St. Patrick’s Four« bekanntgewordenen Kriegsgegner wegen Hausfriedensbruchs und »kriminellen Unfugs« in einem früheren Prozeß vor einem Amtsgericht zu erreichen, war fehlgeschlagen. Neun der zwölf Geschworenen hatten einen Freispruch gefordert. Nun soll mit Hilfe der schärferen Regeln der »Verschwörungsanklage« vor einem Bundesbezirksgericht doch noch eine Verurteilung erreicht werden.

Den vier Kriegsgegnern wird vorgeworfen, »sich verschworen zu haben, um einen Offizier der Vereinigten Staaten durch Drohung, Einschüchterung und Gewaltanwendung an der Ausübung seiner Pflicht zu behindern«. Es ist der erste Konspirationprozeß, den die US-Bundesregierung gegen zivile Kriegsgegner führt. Wenn sie ihn gewinnt, dann sollen diesem Musterprozeß noch viele weitere folgen. Bill Quigley, ein bekannter Juraprofessor, der die vier verteidigt, bezeichnete die Anklage als »eklatanten Einschüchterungsversuch der Regierung«, die damit »jeglichen Protest unterdrücken möchte«.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/09-19/006.php