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Rigaer Strasse: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin erstattet

Archivmeldung vom 06.08.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Die Rigaer Straße ist eine Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Rigaer Straße ist eine Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Foto: Achim Raschka
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet.

In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Behördenleitung mit dem Titel "Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte". Danach müssen Polizisten bei Einsätzen im Zusammenhang mit linken Szeneobjekten bei der Verfolgung von Straftätern auf frischer Tat grundsätzlich die telefonische Erlaubnis eines Vorgesetzten des höheren Dienstes einholen, um die Verfolgung in die Objekte aufnehmen zu dürfen.

Im Fall geplanter Durchsuchungen müsse überdies auch die Polizeipräsidentin ihr Einverständnis geben. Diese Anordnung gilt ausschließlich für linke Objekte und für keinen anderen Kriminalitätsschwerpunkt. Polizisten sprechen gegenüber Kontraste von einer "Sonderrechtszone", die die Polizeiführung damit für linke Straftäter eingeführt habe.

Hintergrund der Anzeige ist der Angriff mehrerer Autonomer auf den Hausverwalter sowie den Anwalt des Eigentümers der Rigaer Straße 94 am 13. Juli dieses Jahres. Die am Tatort eintreffenden Polizisten wurden ebenfalls angegriffen. Die Täter konnten in das Gebäude entkommen - die Beamten verfolgten sie darin nicht. Die Anzeigensteller machen dafür die interne polizeiliche Anordnung verantwortlich.

Polizeipräsidentin Slowik weist den Vorwurf der Strafvereitelung vehement von sich: Bei Gefahr für Leib und Leben gebe es für jeden Polizeibeamten die Möglichkeit und Pflicht, unmittelbar tätig zu werden. Im Fall des 13. Juli sei überdies der Zugang durch eine Stahltür verriegelt gewesen, was einen Durchsuchungsbeschluss notwendig gemacht habe.

Dem widersprechen allerdings mehrere Rechtsexperten. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte kritisiert das Vorgehen: "Da hier Gefahr im Verzuge gegeben war, sind auch Betreten von Wohnungen und Durchsuchungen geboten", so Knispel. Um Straftäter "auf frischer Tat" zu verfolgen, sehe das Gesetz auch vor, "Räumlichkeiten gegen den Willen von Personen zu betreten."

Der Strafrechts-Experte Professor Martin Heger kritisiert die Anordnung, da sie die Strafverfolgung im Falle von Gefahr im Verzug erst einmal stoppe. Faktisch habe man "die Situation einer Strafvereitelung." Auch der ehemalige Direktionsleiter und Polizeirechtsexperte Professor Michael Knape spricht von einem "Anfangsverdacht auf Strafvereitelung im Amt". Das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet am heutigen Donnerstag um 21 Uhr 45.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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