Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Vermischtes "Spiegel": Rechte V-Leute in den 90er Jahren offenbar systematisch vor Strafverfolgung geschützt

"Spiegel": Rechte V-Leute in den 90er Jahren offenbar systematisch vor Strafverfolgung geschützt

Archivmeldung vom 05.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Didi01 / pixelio.de
Bild: Didi01 / pixelio.de

Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sollen in den neunziger Jahren rechtsextreme V-Leute systematisch vor Strafverfolgung geschützt haben. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einer als "geheim" eingestuften Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) hervor.

In dem 14-seitigen "Positionspapier", das im Februar 1997 erstellt wurde, übt das BKA massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes. So würden V-Leute vor Durchsuchungen gewarnt oder relevante Informationen erst so spät an die Polizei weitergeleitet, dass rechte Aktionen "nicht mehr verhindert werden" könnten.

Verfassungsschutz-Quellen, "die als Straftäter festgestellt wurden", würden zudem oft "weder angeklagt noch verurteilt"; viele der Quellen seien "überzeugte Rechtsextremisten", die glaubten, unter dem Schutz des Verfassungsschutzes "im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können". Die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BKA waren so gravierend, dass es im November 1996 zu einem Spitzentreffen der Behördenchefs gekommen war.

Der neue Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte dem "Spiegel": "Die Kultur der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz hat sich bereits geändert." Durch die positiven Erfahrungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin habe sich "ein Austausch etabliert, der intensiver und vertrauensvoller als in der Vergangenheit ist".

Seine Vorwürfe belegt das BKA in seiner Analyse 1997 mit konkreten Fallbeispielen und nennt die Klarnamen von insgesamt neun Personen, die im Zuge von Ermittlungen oder Telefonüberwachungen als Verfassungsschutz-Quellen erkannt worden seien. Dem Papier zufolge wurde etwa eine rechtsextreme "Aktionswoche" zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1994 maßgeblich von Spitzeln des Inlandsgeheimdienstes organisiert – unter den Koordinatoren hätten sich nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes befunden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte klebt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige