Kölner Oberstaatsanwalt warnt vor Scheitern der Einrichtung einer Visa-Datei

Archivmeldung vom 10.03.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles hat das voraussichtliche Scheitern der Einrichtung einer Visa-Warndatei kritisiert. "Wir brauchen die Visa-Warndatei dringend - insbesondere zur Bekämpfung des Frauenhandels", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).

"Es wird immer groß propagiert: Wir machen alles. Doch in der Praxis sieht es dann anders aus." Bülles hatte auf dem Gebiet des Visa-Missbrauchs intensiv gearbeitet und damit in der vorigen Legislaturperiode die Einrichtung des Visa-Untersuchungsausschusses mit ausgelöst. "Visa-Missbrauch gibt es weiterhin", erklärte er. Doch gebe es seitens der Bundespolizei keine Anzeigen mehr. Der ehemalige Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses und heutige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, die Visa-Warndatei sei gedacht als "Instrument der Beschleunigung in einem Massenverfahren" und als Mittel der Erkenntnis durch Vernetzung von Daten. "Ein vernünftiges Vorhaben wird zerredet", so Uhl. "Die Ganoven rutschen durch und kriegen ein Visum. Die rechts-treuen Menschen werden leiden. Da kann ich nur sagen: Glückwunsch!"

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger