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Konkurrentin klagt: Top-Juristin wartet auf Beförderung

Archivmeldung vom 12.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsgericht Halle (VG) handelt es sich um ein Eilverfahren.

"Wann über das Eilverfahren entschieden wird, ist noch offen", sagte VG-Sprecher Bernd Harms der Zeitung. Die unterlegene Bewerberin greife das Auswahlverfahren durch das Justizministerium an, so Harms weiter.

Das Eilverfahren hat aufschiebende Wirkung, bis zu einem Beschluss kann Geyer ihr Amt nicht antreten. Sollte sich die Klägerin durchsetzen, bliebe die Generalstaatsanwaltschaft vermutlich eine sehr lange Zeit ohne reguläre Leitung. Entweder, weil das Ministerium dann von sich aus die Auswahl neu durchführt oder vor dem VG ein Hauptsacheverfahren ansteht - diese dauern aktuell allerdings durchschnittlich 14,4 Monate bis zu einer Entscheidung.

Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde für alle Staatsanwaltschaften im Land. Sie greift auch bei besonderen Delikten ein, wie etwa Staatsschutzsachen oder Ermittlungen gegen Richter. Die Naumburger Behörde war auch mit den Aufsehen erregenden Fällen Oury Jalloh und Yangjie Li befasst.

Geyer leitet derzeit die Staatsanwaltschaft Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde seit der Wiedervereinigung stets von gebürtigen Westdeutschen geleitet, zuletzt fast 20 Jahre lang von Jürgen Konrad. Konrad wurde bereits Ende Mai pensioniert, seitdem ist die Generalstaatsanwaltschaft ohne reguläre Leitung. Die gebürtige Merseburgerin Geyer wäre die erste "Generalin" in Naumburg und erste Ostdeutsche auf dem Spitzenposten. Das hatte auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betont, als er im Juni Grünes Licht für die Ernennung Geyers durch das Justizministerium gab. "Es ist an der Zeit, dass auch die Justiz ein ostdeutsches Profil bekommt", hatte Haseloff der Mitteldeutschen Zeitung gesagt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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