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Abwasser Bürger sollen doppelt zahlen

Archivmeldung vom 02.06.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.06.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

In Sachsen-Anhalt ist erneut Streit um die Kosten für die Abwasserbeseitigung entbrannt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe) berichtet, sollen in der Dübener Heide 2.600 Grundstücksbesitzer noch einmal für den Hausanschluss und das Kanalnetz zahlen, obwohl sie dafür bereits vor Jahren zur Kasse gebeten wurden.

In den bisher bekannten 328 Fällen drohen Nachforderungen bis zu 5.000 Euro. Bürgerinitiativen befürchten einen Präzedenzfall, der weit reichende Folgen für andere Regionen im Land haben könnte. Gefordert werden die Nachzahlungen vom Abwasserzweckverband Schmerzbach, der im Jahr 2003 vom Land teilentschuldet worden war - mit der Auflage, von den Bürgern zusätzliche Beiträge zu verlangen. Das Verwaltungsgericht Dessau hat Musterklagen von drei Betroffenen gegen die Nachforderungen zurückgewiesen. Jetzt liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg als Berufungsinstanz.

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung

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