Grenzkontrollen: Andere Bundespolizei-Aufgaben unter Vorbehalt

Polizeiauto (Symbolbild)

Foto: Wolfgang Pehlemann
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Die Bundespolizei rechnet damit, dass der verstärkte Einsatz von Beamten an der Grenze Löcher bei anderen Aufgaben reißen könnte. Wie aus einer internen Weisung des Potsdamer Präsidiums an die Direktionen hervorgeht, aus dem der "Spiegel" zitiert, soll der "Einsatz der Masse der MKÜ-Kräfte" - der Beamten in den Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten - künftig an der Grenze stattfinden.

Zu "sonstigen Einsatzlagen" sollen die MKÜs dagegen nur noch "in unabweisbarem Umfang" ausrücken, heißt es darin. Zudem würden in der laufenden Woche "geplante Exekutivmaßnahmen" - darunter fallen etwa Razzien mit Kräften der Bundespolizei - noch durchgezogen. "Für die Durchführung weiterer Exekutivmaßnahmen ist gegebenenfalls eine neue Beurteilung der Einsatz- und Kräftelage durchzuführen", so das Präsidium.

In der Weisung heißt es zudem, die Bundespolizei erhöhe zwar "die Anzahl der eingesetzten Kräfte im größtmöglichen Umfang". Dazu werde die besonders betroffene Bundesbereitschaftspolizei mit ihren stehenden Hundertschaften darum gebeten, die "personellen Unterstützungsleistungen auf ein Maximum zu erhöhen". Allerdings wird eingeschränkt, dieser Zustand sei "zeitlich begrenzt".

"Die zeitnahe Einbindung weiterer Einsatzkräfte in die Einsatzmaßnahmen" - genannt werden in dem Vermerk auch die Azubis der Bundespolizeiakademie in Lübeck - werde zur "Gewährleistung der Durchhaltefähigkeit unerlässlich sein."

Neben der Umstellung auf Zwölf-Stunden-Schichten werden die Direktionen in dem Papier zu einer "restriktiven Gewährung von Dienstbefreiungen" angewiesen. Probleme erwartet das Präsidium bei der Unterbringung der zusätzlichen Kräfte an der Grenze: "Der Abruf und Einsatz der Einsatzkräfte erfolgt, sobald die erforderlichen logistischen Rahmenbedingungen, insbesondere Unterbringungskapazitäten, gegeben sind", so das Präsidium.

Möglicherweise müsse man "Einsatzvarianten vorsehen", bei denen die Bundespolizisten nach dem Dienst nach Hause fahren und am nächsten Tag zurückkehren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur