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Streit um Einsatzzahlen der Polizei in Thüringer Flüchtlingsheimen

Archivmeldung vom 10.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: FotoHiero / pixelio.de
Bild: FotoHiero / pixelio.de

Nach Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins musste die Polizei in Thüringen im vergangenen Jahr fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünften ausrücken. Das geht aus einer internen Datensammlung der Thüringer Polizei hervor, die "Exakt" exklusiv vorliegt.

Demnach wurden im vergangenen Jahr in der sogenannten Vorgangsbearbeitung der Thüringer Polizei 1.417 Anzeigen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Flüchtlingsheimen und Zentralen Aufnahmestellen registriert, die die Polizei vor Ort aufnehmen musste. Das sind 118 Fälle pro Monat. Trotz mehrfacher Anfragen wollte das Thüringer Innenministerium dem MDR-Magazin keine Auskünfte zu Deliktzahlen in Flüchtlingsunterkünften geben.

Ein Polizei-Insider sagt bei "Exakt" über Einsätze in Flüchtlingsunterkünften: "Die Straftaten sind deutlich angestiegen. Da haben wir alles dabei vom Diebstahl über Körperverletzung bis zum Raub - alles, die ganze breite Palette. Aber es spricht halt keiner drüber."

Kritik kommt von der Opposition im Thüringer Landtag. So erklärt Thüringens ehemaliger Innenminister, Jörg Geibert (CDU): "Ich denke, dass auch mit einem gewissen politischen Impetus versucht wird, Delikte eher klein zu reden und den Deckel auf dieser Situation zu halten."

Geibert befürchtet, dass so das Vertrauen in den Rechtsstaat zusätzlich beschädigt werde: "Wenn der Bürger das Gefühl hat, dass die Informationen, die er von seiner Landesregierung, die er von seiner Polizei, die er von einem Ministerium, einem Minister erhält, geschönt oder unzutreffend sind, dann leidet natürlich das Vertrauen. Das ist eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat, wenn das Vertrauen in das Gemeinwesen leidet."

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE) wies die Kritik an seiner Landesregierung zurück: "Da wird überhaupt nichts gedeckelt, weil es überhaupt keinen Grund gibt, irgendetwas zu deckeln. Weil eigentlich alles transparent ist."

Für die Thüringer Landespolizei bedeuten die vielen Einsätze durch die Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Demonstrationslagen ein hohes zusätzliches Arbeitspensum. Die Thüringer Polizei sei überlastet, so Kai Christ, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Thüringen (GdP).

Er erneuerte deshalb seine Forderung nach mehr Personal: "Aufgrund der wachsenden Einsatzbelastung durch die Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Demonstrationslagen fordere ich, dass die im Haushalt der Landesregierung festgeschriebenen 465 neuen Stellen bei der Thüringer Polizei auch besetzt werden."

Quelle: MDR (ots)

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