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Union fordert Berliner Senat zu harter Gangart am 1. Mai auf

Archivmeldung vom 27.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Anne Garti / PIXELIO
Bild: Anne Garti / PIXELIO

Die Union hat den Berliner Senat bei den Demonstrationen zum 1. Mai zu einer härteren Gangart gegenüber Gewalttätern aufgefordert.

"Innensenator Körting müsste in den vergangenen Jahren gelernt haben, dass die Deeskalationsstrategie in ihren verschiedenen Spielarten gescheitert ist", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Der Staat müsse zeigen, dass er das Gewaltmonopol innehabe und es auch ausübe: "Für Randalierer, Vandalen und Kriminelle haben wir Handschellen und Haftanstalten." Wenn sich ein so genannter schwarzer Block formiere, aus dem heraus Steine und Molotowcocktails geworfen würden, dürfe sich dieser Zug nicht in Bewegung setzen, sondern müsse aufgelöst werden, verlangte der CSU-Politiker. Sollte Berlin an der "falschen Einsatzstrategie" festhalten, müsse das Land mit Konsequenzen rechnen. "Dann ist es für Innenminister anderer Länder nicht mehr zu verantworten, ihre Polizisten zur Unterstützung nach Berlin abzuordnen." 

Bosbach sieht Polizei am 1. Mai an der Leistungsgrenze

Die Polizeien des Bundes und der Länder werden nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), am 1. Mai an ihre Leistungsgrenze stoßen. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "In diesem Jahr stehen die Beamten vor einer völlig neuen Herausforderung." Neben den traditionellen Großkundgebungen drohten insbesondere in Berlin erneut massive Randale. "Außerdem ist auch noch der vorletzte Spieltag der Fußballbundesliga, an dem alle Spiele gleichzeitig stattfinden. Teilweise kommen unsere Polizeieinsatzkräfte aus den Stiefeln nicht mehr heraus", so Bosbach.

Mittlerweile arbeite die Polizei "kräftemäßig am Anschlag", ergänzte der CDU-Politiker. Zugleich warnte er aber davor, allein auf das Prinzip der Deeskalation zu setzen. Die erhebliche Zahl der verletzten Polizisten bei den Mai-Krawallen im vergangenen Jahr habe gezeigt, dass die Strategie nicht erfolgreich gewesen sei. "Wenn die Polizei ein gewisses Maß an Rechtsbrüchen toleriert, hat das nichts mit Deeskalation, sondern mit Kapitulation zu tun", so Bosbach.

Quelle: Der Tagesspiegel / Saarbrücker Zeitung

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