Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Vermischtes Verfassungsgericht: "Containern" darf bestraft werden

Verfassungsgericht: "Containern" darf bestraft werden

Archivmeldung vom 18.08.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Symbolbild
Symbolbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen des sogenannten "Containerns" zurückgewiesen. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 5. August hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte weder gegen das Willkürverbot verstoße noch die Beweiswürdigung verfassungsrechtlich zu beanstanden sei.

Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-Prinzip gebieten dem Verfassungsgericht zufolge keine Einschränkung der Strafbarkeit. Der Gesetzgeber dürfe das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, hieß es. Konkret ging es in dem Verfahren um zwei Frauen, die diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes entwendet hatten und dafür strafrechtlich verurteilt wurden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte amman in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige