Rechte Kriminalität: In Brandenburg müssen auf einen Schlag 200 Strafverfahren eingestellt werden

Die Brandenburger Justiz wird alle Strafverfahren einstellen, die im Zusammenhang mit dem öffentlichen Zeigen des alten, in Runenform gestalteten Logos der Textilmarke "Thor Steinar" anhängig sind. "Um die 200 Verfahren müssen komplett eingestellt werden", sagte am Dienstag der Sprecher der brandenburgischen Generalstaatsanwaltschaft, Rolf Grünebaum, dem Tagesspiegel.

Das Landeskriminalamt hat sogar insgesamt 257 so genannte Thor-Steinar-Delikte in den ersten acht Monaten dieses Jahres registriert. Wieviele Verfahren genau eingeleitet wurden und wieviele Urteile es schon gegeben hat, ist unklar. Nun geht außerdem die Zahl der rechten Straftaten, die von Januar bis August in Brandenburg verübt wurden, von 893 auf 636 zurück.Anlass des Rückzugs der Strafverfolgungsbehörden ist eine am Montag ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. Das Gericht hatte festgestellt, dass es sich bei dem in Wappenform gestalteten Firmenlogo nicht um ein ehemals nationalsozialistisches Kennzeichen handelt. Außerdem sei das Emblem auch nicht einem NS-Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich. Damit endet die im November 2004 in Brandenburg begonnene Strafverfolgung von Personen, die das Thor-Steinar-Logo öffentlich gezeigt hatten, vor allem beim Tragen entsprechender Kleidungsstücke und Accessoires. Andere Bundesländer, darunter Berlin, hatten sich der Strafverfolgung angeschlossen. Wie sie nun verfahren, ist offen.

Grünebaum erwartet jedoch nicht, dass ältere Verfahren, die mit einer Verurteilung endeten, nun wieder aufgerollt werden müssen. Unterdessen kündigte der Geschäftsführer der in Brandenburg ansässigen Firma Media Tex Gmbh, die Thor Steinar vertreibt, Schadenersatzansprüche gegen das Land an. Das Unternehmen hatte ein neues Logo eingeführt und teilweise Textilien, die mit dem alten Emblem versehen waren, umgenäht.

Quelle: Pressemeldung Der Tagesspiegel