MP Böhmer: Debatte um DDR als Unrechtsstaat hat keine sachliche Grundlage

Als eine "Debatte, die keine sachliche Grundlage hat", bezeichnet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) den jüngsten Streit um die DDR als Unrechtsstaat.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Böhmer zu der von seinem Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) erneut entfachten DDR-Vergangenheitsdebatte: "Entweder man redet darüber sehr unsachlich und polemisch oder man ist an einem wirklichen Ergebnis interessiert. Dann sollte man aber erst einmal selbst klarlegen, was unter einem Unrechtsstaat verstanden wird."

Die DDR sei für ein grundsätzlich anderes Rechtssystem gestanden, mit dem Begriff der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht und der Klassengebundenheit der Justiz im Zentrum. "Das ist das Gegenteil eines Rechtsstaates, der auf demokratische Weise zustande gekommenen Gesetzen beruht. Deshalb sollte man die DDR wirklich nicht mit der Bundesrepublik vergleichen wollen", mahnte Böhmer. Unter Hinweis auf Sellerings Nachdenken über den idealen Staat im Quervergleich von DDR und alter Bundesrepublik meinte Böhmer: "Ich weiß nicht, was ein idealer Staat ist. Ich weiß nur, dass seit der Zeit der alten Griechen darüber nachgedacht wird und sich dabei immer neue Idealvorstellungen herausgebildet haben. Vielleicht weiß Herr Sellering, was ein idealer Staat ist. Das sollte er dann verraten."

Quelle: Leipziger Volkszeitung