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Bund sollte Bauherr der Fernstraßen sein

Archivmeldung vom 19.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: "obs/ADAC/Cornelis Gollhardt"
Bild: "obs/ADAC/Cornelis Gollhardt"

Um den gewaltigen Modernisierungsstau im Fernstraßennetz aufzulösen, ist eine Reform der Bundesfernstraßenfinanzierung und -verwaltung notwendig. Dringend erforderlich ist die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Diese Gesellschaft muss sich gänzlich im Eigentum des Bundes befinden, um als Bauherr die zentrale Steuerung für die Bundesfernstraßen effizient umsetzen zu können. Gleichzeitig sollten die Ausstattung der Straßenbauverwaltungen der Länder verbessert und ihre Prozesse optimiert werden. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie, die das IKEM Institut (Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität) im Auftrag des ADAC erstellt und heute vorgestellt hat.

Oberstes Ziel einer Reform muss es sein, die Qualität der Bundesfernstraßen dauerhaft zu verbessern. Die wichtigste Aufgabe der zu gründenden Bundesfernstraßengesellschaft wäre dabei, zuverlässig Finanzmittel bereitzustellen und sich bei der Verwendung der Mittel am tatsächlichen Bedarf zu orientieren.

ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: "Eine Bundesfernstraßengesellschaft muss die Investitionen so steuern, dass sie nicht an Landesgrenzen enden, sondern sich am tatsächlichen Modernisierungsbedarf bemessen. Die Reform der Auftragsverwaltung bei Bundesstraßen und Autobahnen braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept, das von Bund und Ländern gleichermaßen getragen wird. Gegebenenfalls muss im Verlauf der Debatte auch eine Grundgesetzänderung erwogen werden."

Unabdingbar ist aus Sicht des ADAC, dass die Bereitstellung der Bundesfernstraßen weiterhin als Bestandteil der Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe bleibt. Denn eine Privatisierung der Fernstraßen würde unterm Strich zu höheren Kosten für die Nutzer und Steuerzahler führen.

Der Handlungsdruck ist nach Ansicht des ADAC immens, denn der Ausbau der Fernstraßen hinkt dem Verkehrswachstum seit langem deutlich hinterher. Dies zeigt sich auch in der aktuellen ADAC-Staubilanz 2015: Die Zahl der Staus kletterte gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent, alle Staus zusammen summierten sich auf eine Gesamtlänge von 1,1 Millionen Kilometer.

Quelle: ADAC (ots)

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