Razzia bei "Reichsbürger"-Objekten in mehreren Bundesländern
Archivmeldung vom 07.02.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Screenshot Internetseite Bundesstaat Bayern
Die Polizei hat am Dienstagvormittag Objekte sogenannter "Reichsbürger" in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Durchsuchungen richteten sich gegen aktuell 16 Tatverdächtige, gegen die wegen angeblicher "banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung" ermittelt werde, teilten die Beamten am Dienstag mit.
Sieben der Tatverdächtigen sollen demnach als Vertreter eines selbsternannten "Bundesstaates Bayern" agieren, bei den übrigen Tatverdächtigen handele es sich um "Sympathisanten und Erwerber von `Urkunden`".
Die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren beschäftigten bereits seit einiger Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben in denen sie ihrer Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben.
"Der Inhalt entspricht vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung", glauben die Beamten. Zudem soll es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes geben. Es seien "Staatsangehörigkeitsausweise", "Führerscheine", "Gewerbescheine" und angeblich "Amtliche Lichtbildausweise" ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben worden. Insgesamt seien 250 Polizisten im Einsatz gewesen.
"Reichsbürger" ist eine verfälschte Begriffsnutzung, da damit lediglich ein Angehörigen des Deutschen Reichs nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 definiert ist. Diese mußten alle Beamten, Polizisten und Politiker bis 2016 nachweisen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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