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Polizeigewerkschaft: Protest in Clausnitz wäre zu verhindern gewesen

Archivmeldung vom 24.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Screenshot aus dem Youtube Video "Stinkefinger und Kopf-ab-Zeichen" - Flüchtlinge sollen in Clausnitz massiv provoziert haben"
Screenshot aus dem Youtube Video "Stinkefinger und Kopf-ab-Zeichen" - Flüchtlinge sollen in Clausnitz massiv provoziert haben"

Die fremdenfeindliche Protestaktion im sächsischen Clausnitz hätte nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft schon im Vorfeld verhindert werden können. "Wir haben frühzeitig gefordert, alle Ansammlungen im unmittelbaren Umfeld von Unterkünften von Zuwanderern gesetzlich zu verbieten, das würde die Strafverfolgung jetzt erleichtern. Aber vielen Politikern war die Versammlungsfreiheit wichtiger als die Unversehrtheit von Menschen, die zu uns geflüchtet sind", sagte Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt dem "Handelsblatt".

Die Ausschreitungen in Clausnitz nannte Wendt "widerlich und durch keine politische Aussage oder Position zu rechtfertigen". Zur Demokratie gehörten Streit, Diskurs und auch heftige Auseinandersetzungen in der Sache, fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. Gewalttätige Attacken und schäbige Pöbeleien gehörten aber eindeutig nicht dazu. "Deshalb gibt es an keiner Stelle auch nur den leisesten Rechtfertigungsgrund oder auch nur Relativierungsansatz", betonte er. "Hassparolen gegen Menschen sind abscheulich und kriminell", sagte Wendt.

Thierse nennt "Wir sind das Volk"-Rufe von Clausnitz "Pervertierung"

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nennt die "Wir sind das Volk"-Rufe von Clausnitz eine "Pervertierung". "Diese Menge dreht den Ruf "Wir sind das Volk" in seinem Sinn um", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

1989 sei dies ein Ruf der Ohnmächtigen und Schwachen gegen die Mächtigen der SED-Diktatur gewesen. "Heute wird dieser Ruf gegen die Ohnmächtigen und Schwachen geschrien, gegen die Ausländer und Fremden, die zu uns kommen. Das nenne ich eine Pervertierung des Rufes "Wir sind das Volk"."

Thierse erklärte die Geschehnisse von Clausnitz und Bautzen mit den "radikalen Umbrüchen der vergangenen Jahre". "Hass und Gewalt sind im Osten stärker sichtbar und hörbar", sagte Thierse. Die Bevölkerung im Osten sei empfänglicher für menschenfeindliche Botschaften. "Wer in den vergangenen 25 Jahren so viele Veränderungen überstehen musste, ist offensichtlich weniger gefestigt in seinen demokratischen und moralischen Überzeugungen." Und das Verrückte dabei sei, dass es viel mehr Fremdenfeindlichkeit in dem Teil des Landes gebe, in dem es viel weniger Ausländer gebe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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