NRW: Bauminister fordert "Wohnungspolizei"
Archivmeldung vom 14.11.2013
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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Im Kampf gegen überbelegte Wohnhäuser und Schrottimmobilien fordert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) die Kommunen zur Gründung von Spezialeinheiten auf: "Ich würde mir eine Art Wohnungspolizei wünschen, die gegen Eigentümer vorgeht, wenn sie ihre Mietwohnungen grob vernachlässigen oder überbelegen", sagte Groschek der "Rheinischen Post".
Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz. Es soll den Kommunen bei einem hinreichenden Verdacht auf die Vermietung von unzumutbarem Wohnraum auch Razzien ermöglichen. Als Paragraph 11 ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen: "Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dürfen Grundstücke und Wohnräume ohne Einwilligung der betroffenen Bewohnerschaft jederzeit ohne Ankündigung betreten werden".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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