Millionenbetrug beim Autobahnausbau der A 72: Insider gibt erstmals Fernsehinterview zu Korruption, Schmiergeldern und geplünderten Sozialversicherungskassen

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz weitet im Korruptionsskandal um den Ausbau der Autobahn A 72 zwischen Chemnitz und Stollberg ihre Untersuchungen aus. Es wird nicht mehr nur gegen Techniker, Ingenieure und Vermesser, sondern auch gegen amtliche Bauaufseher, Behördenmitarbeiter und Kommunalbeamte ermittelt.

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist insgesamt ein Schaden von mindestens 27 Millionen Euro entstanden. Darüber berichtet das von Michael Opoczynski moderierte ZDF-Magazin "WISO" in der Sendung am Montag, 18. Juni 2007, 19.25 Uhr.

Erstmals äußert sich ein Insider im Fernsehen. Der ehemalige Oberbauleiter der Strabag stand im Mittelpunkt des Betrugs und musste sich bereits vor Gericht verantworten. Er erklärt im Interview mit dem ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO", wie Rechnungen und Nachtragsforderungen "passend" gemacht wurden. Zum Beispiel bei der gefälschten Abrechnung einer Flutlichtanlage, die man für 1,4 Millionen Euro "gekauft" habe, die aber nie geliefert wurde. Der Bauleiter bestätigt auch die manipulierte Abrechnung von Hochwasserschäden in Millionenhöhe zum Zwecke der Beschaffung von Bestechungsgeldern.

Am Anfang des Skandals stand die Ausschreibung für das Ausbauprojekt A 72: "Begonnen hat dieser Wirtschaftskrimi mit einem Dumpingangebot", so der leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schmidt in "WISO". Dadurch konnte der deutsch-österreichische Baukonzern Strabag die Ausschreibung für sich entscheiden. Um trotz der Tiefstpreise gewinnbringend arbeiten zu können, habe die Chemnitzer Strabag-Niederlassung ein "kriminelles Netzwerk mit mafiösen Strukturen" aus über 30 Sub-Sub-Unternehmen betrieben, zwischen denen manipulierte Aufträge, gefälschte Rechnungen und Schmiergelder hin und her geschoben wurden.

"Um Lohnkosten zu sparen, haben die Beteiligten auch die Sozialversicherungskassen geplündert", erklärt Oberstaatsanwalt Schmidt. "Bei Arbeiten, die besonders personalintensiv waren, hat man Firmen gezielt in den Konkurs geschickt." Für die nicht gezahlten Löhne sprang die Bundesagentur für Arbeit mit dem Insolvenzausfallgeld ein. Der Chemnitzer IG Bau-Chef Hartmut Koch berichtet von einer noch größeren Ungeheuerlichkeit: "Es hat Arbeitnehmer gegeben, die mussten, um überhaupt einen Job auf der Baustelle zu bekommen, eine Abtretungserklärung für ihr Insolvenzgeld unterschreiben!"

Starke Kritik am Freistaat Sachsen kommt von MdB Peter Hettlich (Grüne), Vize-Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages: "Der Freistaat hatte nicht nur die Verantwortung für die Auftragsvergabe, sondern auch für die Bauaufsicht und die Rechnungsprüfung. Es ist mir ein Rätsel, wie man über viele Jahre die Umtriebe der Firma Strabag einfach geschehen ließ."

Quelle: Pressemitteilung ZDF