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"Ab nach Istanbul" - Beamte der Bundespolizei Hannover verbreiten fremdenfeindliche Sprüche im Netz

Archivmeldung vom 03.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo Bundespolizei Bild: Marco, on Flickr CC BY-SA 2.0
Logo Bundespolizei Bild: Marco, on Flickr CC BY-SA 2.0

Beamte der Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof Hannover haben im Internet fremdenfeindliche und menschenverachtende Kommentare verbreitet. Die Äußerungen, die Beamte in dem sozialen Netzwerk Facebook austauschten, liegen dem Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" des NDR Fernsehens und dem Radioprogramm NDR Info vor. Die Sprüche, in denen die Beamten oft eindeutig auf dienstliche Vorgänge Bezug nahmen, werden von Experten als unzulässig eingeschätzt.

So wird ein Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel mit den Worten beschrieben: "Oh ja Fußball. Rüstung an, Knüppel frei. Wir sind bereit." In einem anderen Beitrag heißt es: "Armes Deutschland! Ich hoffe, dass man sich irgendwann mal besinnt und die Gesellschaft diesem kriminellen Migrationsmob zeigt, wo es langgeht." Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht in einem Ganzkörperbadeanzug, einem Burkini, zumutbar ist, wird mit Worten wie diesen kommentiert: "Mit welchem Schwachsinn sich unsere Gerichte befassen müssen. Soll sie doch in Istanbul schwimmen gehen." Ein anderer kommentiert das mit den Worten: "Ab nach Istanbul."

Gepostet wurden solche Sprüche von mindestens vier Beamten verschiedener Dienstgruppen. Zu ihrem Facebook-Freundeskreis sollen nach NDR Informationen Dutzende weitere Polizeibeamte zählen, darunter auch Dienstvorgesetzte. Die Einträge auf Facebook sind bis ins Jahr 2013 zurück zu verfolgen.

Nach Ansicht des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Professor Rafael Behr sind in solchen Fällen die Grenzen des Zulässigen klar überschritten: "Polizisten sind auch außerhalb des Dienstes Vertreter des Staates, und ein Polizist hat einen Eid geschworen. Er darf nicht einfach Dinge tun, die jedermann tut, ob nun im Dienst oder außerhalb des Dienstes." Ulf Küch, Bundesvize beim Bund Deutscher Kriminalbeamter, sagte gegenüber dem NDR zu diesen Vorgängen, es müsse jetzt genau geprüft werden, wie Beamte dieser Wache mit ihrer Klientel umgehen: "Persönliche Ressentiments dürfen dabei überhaupt keine Rolle spielen."

Die Bundespolizeidirektion Hannover wollte sich auf Nachfrage des NDR zu den im Internet verbreiteten Inhalten konkret nicht äußern. Vorfälle in sozialen Netzwerken würden in der kürzlich eingerichteten Vertrauensstelle auf ihre straf- und disziplinarrechtliche Relevanz überprüft.

Seit rund vier Wochen wird gegen einen Beamten der Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof Hannover unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Die Bundespolizei hatte auf NDR-Nachfrage wenig später eingeräumt, seit Februar 2013 zumindest über zweifelhafte Vorgänge im Kollegenkreis der Inspektion informiert gewesen zu sein. In zwei Fällen habe man darauf mit Disziplinarverfahren reagiert.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)

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