Fromme: Forderung der Polnischen Bauernpartei ist blanker Populismus

Zu den Berichten über die Forderung der konservativen polnischen Regierungspartei PSL, Art. 116 GG abschaffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Die Forderung der Polnischen Bauernpartei ist in aller Deutlichkeit zurückzuweisen. Art. 116 GG steht für erlittenes menschliches Leid, für eine Schicksalsgemeinschaft, zu der sich CDU und CSU heute und für die Zukunft bekennen. Er ist von zentraler Bedeutung für die Aufnahme von Spätaussiedlern. Menschen, die hier Ihre Wurzeln und Heimat haben.

Die Aussage des Vorsitzenden Stanislaw Zelichowski der PSL-Fraktion im polnischen Parlament (Sejm), Art. 116 GG störe die deutsch-polnischen Beziehungen, weil er die deutsche Staatsbürgerschaft an die Grenzen von 1937 binde, sind blanker Populismus. Mit dem Vorstoß hängt sich die PSL den Mantel der Volksnähe um. Tatsächlich will sie, wie schon in der Vergangenheit die Brüder Kaczynski, nicht anderes, als Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung zu schüren und sich für eigene Zwecke zu Nutzen machen. Dieses Vorgehen ist zu verachten. Hier werden die Schicksale der Vertriebenen auf üble Weise missbraucht.

Es tut gut festzustellen, dass der PSL auch von Vertretern Polens Wind entgegenweht. So äußerte sich der von Premierminister Donald Tusk eingesetzte polnische Sonderbeauftragte für Deutschland, Prof. Wladyslaw Bartoszewski, schon deutlich ablehnend zu dem Vorschlag. Diese Stimmen sind es, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion