Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien mit zwei oder mehr Direktmandaten von der Fünfprozenthürde freistellt, verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, schreibt Rennert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" anlässlich der Konstituierung des Landtags.
"Wäre sie als verfassungswidrig außer Anwendung gelassen worden, so
hätten den Listenbewerbern der Linkspartei keine Sitze zugeteilt werden
dürfen."
Zum anderen sei es seiner Ansicht nach nicht tragbar,
das Mandat des gewählten Direktbewerbers der Freien Wähler mit einem
Listenbewerber seiner Partei nachzubesetzen, sollte dieser auf sein
Mandat verzichten. Die entsprechende Regelung im sächsischen
Landtagswahlrecht stelle eine Durchbrechung der Fünfprozentklausel dar,
für die jede Rechtfertigung fehle.
Nachrücken könne allenfalls
ein Ersatzbewerber, der seinen Mandatsanspruch ebenfalls der Direktwahl
(Erststimmenwahl) in demselben Wahlkreis verdankt. Rennert schlägt
deshalb vor, dass jeder Wahlkreisbewerber bei der Landtagswahl mit einem
Ersatzbewerber antritt, ähnlich dem "running mate" (Vizekandidat) bei
der US-Präsidentenwahl.
Zweifel an der Verfassungsmäßgikeit des
sächsischen Wahlrechts wurden von Experten zuletzt auch hinsichtlich der
Deckelung der Ausgleichsmandate geäußert. In Sachsen, wie auch in
Brandenburg, darf die Zahl der Ausgleichsmandate die Zahl der
Überhangmandate nicht übersteigen. Dadurch kann die proportionale
Sitzzuteilung nach den Zweitstimmen deutlich verzerrt werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur