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Wirtschaftsprüfer sehen schwere Mängel bei Flüchtlingsunterbringung in Berlin durch zuständiges Landesamt

Archivmeldung vom 18.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Martin Berk / pixelio.de
Bild: Martin Berk / pixelio.de

Ein Bericht der externen Wirtschaftsprüfer »Roever Broenner Susat Mazars« bescheinigt dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin schwerwiegende Mängel bei der Vergabe für Flüchtlingsunterkünfte in der Haupststadt. Wie aus der Expertise hervorgeht, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe) berichtet, konnten die Wirtschaftsprüfer in den zur Verfügung stehenden Ordnern »keine einheitliche Aktenführung« bei den Geschäften mit privaten Flüchtlingsheimbetreibern erkennen.

Auch Rechnungen und sonstige Dokumentationen zu Zahlungsabläufen im Millionengeschäft der Flüchtlingsunterbringung in Berlin konnten die Prüfer »von wenigen Ausnahmen abgesehen« nicht in den Ordnern des LAGeSo vorfinden. »Zu beanstanden ist durchgängig eine unsystematische, lückenhafte und deshalb intransparente Aktenführung, mit der Verwaltungsentscheidungen und deren Grundlagen nur äußerst eingeschränkt nachvollzogen werden können«, heißt es in dem Bericht, der »nd« vorab vorliegt.

Die Revision der Wirtschaftsprüfer war von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in Auftrag gegeben worden, nachdem Vorwürfe gegen den Präsidenten des LAGeSo, Franz Allert, im vergangenen Jahr erhoben worden waren, dass er seinen Patensohn, der Geschäftsführer bei dem privaten Flüchtlingsheimbetreiber Gierso ist, bevorteilt haben könnte. Auch die Verträge mit dem ehemaligen Gierso-Minderheiten Gesellschafter PeWoBe, der ebenfalls Asylheime in Berlin betreibt, standen im Fokus der Untersuchung. Überdies wurden zum Vergleich Kontrakte mit der Arbeiterwohlfahrt, einem freien Träger der Wohlfahrtspflege, herangezogen.

Naheliegende »Hinweise« auf eine persönliche Bereicherung eines Mitarbeiters des LAGeSo sind den Prüfer allerdings nicht zur Kenntnis gelangt. Die Prüfer empfehlen dem Sozialsenat, die Arbeit des Landesamtes in Zukunft stärker intern prüfen zu lassen, außerdem wird empfohlen, externe Sachverständige für Kontrollen hinzuziehen und ein Controllingsystem zu installieren.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will den 54-seitigen Bericht an diesem Donnerstag um 14 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus von Grünen, Linkspartei und Piraten wirft Czaja vor, das Landesamt nicht unter Kontrolle zu haben. Außerdem sei das Parlament über die Vorgänge nicht gut genug unterrichtet worden. Im Zusammenhang mit der Behördenschlamperei im LAGeSo sind auch straf- und disziplinarrechtliche Verfahren anhängig, über die noch nicht abschließend entschieden wurde.

Quelle: neues deutschland (ots)

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