Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Vermischtes Jobcenter verhängen mehr Hartz-VI-Sanktionen

Jobcenter verhängen mehr Hartz-VI-Sanktionen

Archivmeldung vom 11.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Jobcenter und Politik sorgen für zehntausende Obdachlose Deutsche pro Jahr: Hauptbetroffene: Alleinerziehende mit Kindern (Symbolbild)
Jobcenter und Politik sorgen für zehntausende Obdachlose Deutsche pro Jahr: Hauptbetroffene: Alleinerziehende mit Kindern (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Jobcenter haben im vergangenen November trotz der vom Bundesverfassungsgericht (BVG) verfügten Einschränkungen 66.275 neue Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Demnach ist die Zahl der im November verhängten Sanktionen sogar um 1.575 Fälle oder 2,4 Prozent gegenüber Oktober gestiegen, dem letzten Monat vor der BVG-Entscheidung. Dabei hatte das Gericht die Sanktionspraxis der Jobcenter am 5. November für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Richter hatten geurteilt, dass Strafen gegen Leistungsempfänger nicht zu einer außergewöhnlichen Härte führen und nicht untragbar sein dürften.

Außerdem entschied das BVG, dass Hartz-IV-Empfängern maximal 30 Prozent der Leistungen gestrichen werden dürfen. Bis zu diesem Urteil hatten die Jobcenter mehrere Sanktionen addieren und Betroffenen die Leistungen sogar komplett streichen können. Obwohl das Verfassungsgerichtsurteil Anfang November verkündet wurde, haben sich die Zahlen der danach verhängten Sanktionen im Vergleich zu den Vormonaten nicht wesentlich verändert.

Wie "Bild" berichtet, wurden im November allein wegen Meldeversäumnissen 50.168 neue Sanktionen verhängt. Außerdem gab es 7.795 Strafen , weil Hartz-IV-Empfänger die Aufnahme einer Arbeit verweigert hatten. In 5.837 Fällen hatten sie gegen Eingliederungsvereinbarungen verstoßen. Die Kürzungen fielen aber deutlich niedriger aus: Im Schnitt wurden den Betroffenen die Leistungen im November nur noch um 95 Euro/Monat gekürzt. In den ersten zehn Monaten 2019 betrug die Kürzung noch im Schnitt 111 Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Zirbeldrüsen-Kur
Algenglück für die Zirbeldrüse
"Karmas Rad"
"Karmas Rad": Die Merkel-"Wissenschaft"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte anwalt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige