GKV bezweifelt Aufklärung von Bestechungsfällen durch Ärzte und Krankenhäuser

Die von den Bundesorganisationen der Ärzte und Krankenhäuser angekündigte Aufklärung von Korruptionsvorwürfen durch regionale Clearingstellen stößt im Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf erhebliche Zweifel.

"Wir sind skeptisch, ob solche auf freiwilliger Basis einzurichtenden Stellen ausreichen, um kriminelle Energie in positive Energie umzuwandeln", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Angesichts des von Ärzte- und Krankenhausvertretern im Verlauf der Woche eingeräumten Ausmaßes der Korruptionsdelikte stelle sich die Frage, warum Kassenärztliche Vereinigungen, Ärztekammern und rankenhausgesellschaften nicht bereits früher die Verdachtsfälle öffentlich gemacht hätten. Zugleich appellierte Lanz an die Beteiligten, "nun auch den Mut zu haben, die Verdachtsfällen zu untersuchen,aufzuklären und gegebenenfalls anzuzeigen". Auf einem Spitzentreffen am Freitag in Berlin hatten Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft in einer Erklärung die Einrichtung gemeinsamer Clearingstellen auf Landesebene empfohlen, um die jüngst bekannt gewordenen Verdachtsmomente aufzuklären.

"Man kann die Frösche nicht bitten, den Teich trocken zu legen"

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumt einer Aufklärung der Korruptionsverdachtsfälle gegen Krankenhäuser und Ärzte durch deren eigene Organisationen kaum Chancen ein. Die von der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag angeregten Clearingstellen auf Landesebene stünden im Verdacht, "eher zu vertuschen als aufzuklären", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Gewählte Standesvertreter aus Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen seien kaum geeignet, Straftaten in den eigenen Reihen aufzuklären. "Man kann die Frösche nicht bitten, den Teich trocken zu legen", sagte Lauterbach. Der SPD-Politiker appellierte stattdessen für die Einrichtung von Meldestellen in den Landesministerien, bei denen auch anonyme Hinweise entgegen genommen werden sollten. "Sehr viele der ethisch motivierten und anständigen Ärzte würden der Korruption lieber heute als morgen ein Ende bereiten, scheuen aber vor öffentlichen Anschuldigungen zurück", sagte Lauterbach der Zeitung.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger