Neonazi-Prozess in Koblenz: Einer der Angeklagten freigesprochen

Archivmeldung vom 29.03.2019

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Einer der Angeklagten im Prozess gegen die rechtsextreme Organisation „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist am Donnerstag freigesprochen worden. Das teilte die Agentur dpa am Freitag unter Verweis auf eine Sprecherin des Landgerichts Koblenz mit.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: "Ihr zufolge haben die Beweismittel den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung nicht bestätigt.

Wie es heißt, hätte der 30-Jährige im Jahr 2012 mehrere Monate in U-Haft verbracht.

Zudem soll der Mann für seine Zeit in U-Haft entschädigt werden — pro Tag in Haft gebe es 25 Euro. Der Mann könne jedoch noch andere Kosten einfordern. Dies würde in einem eigenen Verfahren vor einem Zivilgericht ermittelt werden.

Der Prozesse gegen mutmaßliche Neonazis hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen. Sie sollen als „Aktionsbüro Mittelrhein“ eine kriminelle Vereinigung gebildet oder unterstützt und einschlägige Straftaten begangen haben.

Nach etwa fünf Jahren stockte der Neustart des Prozesses nach mehr als 300 Verhandlungstagen — ohne Ergebnis. Der Grund dafür sei es gewesen, dass ein Richter in Pension gegangen sei und es keinen Ergänzungsrichter gegeben habe. Die Anklage der Staatsanwaltschaft dagegen wurde von Erfolg gekrönt. Im Oktober 2018 begann die zweite Runde.

Nach wenigen Wochen war für die Gerichtsverhandlung aus formalen Gründen vorerst erneut Schluss. Im Februar 2019 begann die dritte Auflage. Mit dem Freispruch am Donnerstag ging die Anzahl der verbliebenen Angeklagten auf zwölf zurück."

Quelle: Sputnik (Deutschland)