Internetdissident Tscharuschew zur Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka verurteilt

Vadim Tscharuschew, oppositioneller russischer Internetdissident. Bild: novayagazeta.spb.ru

Seit dem 7. März wird Vadim Tscharuschew (29), Gründer der populären regimekritischen Internetgruppe "Galina Starowojtowa, Ihre Ideen leben!" per Gerichtsbeschluss in der St. Petersburger Psychiatrischen Klinik Nr. 6 mit starken Psychopharmaka zwangsbehandelt.

Tscharuschew ist als scharfer Kritiker des autoritären Putin-Regimes und der von ihm geduldeten wachsenden nationalistischen und faschistoiden Bewegung in Russland bekannt. Dagegen kämpfte bereits die bekannte Parlamentsabgeordnete Galina Starowojtowa an, die Ende 1998 einem Auftragsmord zum Opfer fiel. Die IGFM fordert die unverzügliche Freilassung Vadim Tscharuschews und die Einstellung der Verfolgung Andersdenkender in Russland.

Vadim Tscharuschew wurde in der Nacht auf den 7. März in seiner St. Petersburger Wohnung festgenommen, auf das 30. Revier gebracht und von dort aus in die Psychiatrische Klinik Nr. 6 eingeliefert. Weil er sich weigerte, eine vorgefertigte Erklärung auf freiwillige Behandlung mit Psychopharmaka zu unterzeichnen, drohte man ihm an, nie wieder aus der Anstalt herauszukommen und noch andere Probleme zu bekommen. Daraufhin erging von Richterin Smirnowa (Bezirksgericht Smolny) das Urteil, wonach nach Art. 29 Punkt C des "Gesetzes über psychiatrische Hilfeleistung" Tscharuschew zwangsweise einer Behandlung mit Psychopharmaka unterzogen werden soll. Nach diesem Gesetz kann jeder einer psychiatrischen Zwangsbehandlung unterzogen werden – dafür reicht die Eintragung eines Psychiaters in die Patientenkarteikarte, dass er der Meinung sei, eine Person "könnte für die Gesellschaft und sich selbst gefährlich werden".

Freunde, die ihn während der Verhandlung sahen, waren über sein Aussehen entsetzt: Seine Hautfarbe war grünlich, er konnte kaum gehen und sprechen, konnte keine Nahrung zu sich nehmen und magerte innerhalb weniger Tage entsetzlich ab. Sie sind alle überzeugt, dass Tscharuschew wegen seiner Ansichten und regimekritischen Tätigkeit in die Psychiatrie gesperrt wurde und rufen die Öffentlichkeit zu Protesten auf.

"Vadim Tscharuschew ist in seinen Foren als Kritiker der Kreml-Politik bekannt und trat scharf gegen die Moskauer Position hinsichtlich der von Diktator Stalin absichtlich verursachten Hungerkatastrophe in der Ukraine und gegen Russlands Invasion in Georgien auf. Hier handelt es sich um den Einsatz der Vergeltungspsychiatrie nicht nur gegen einen einfachen Oppositionellen, sondern direkt gegen einen Internetdissidenten", erklärte Olga Kurnosowa, Vorsitzende der St. Petersburger Filiale der oppositionellen Vereinigten Bürgerfront (OGF), deren aktives Mitglied Tscharuschew war.

Tscharuschews Internetforum für Galina Starowojtowa

Tscharuschew ist Gründer populärer russischer Internetforen. Die bekanntesten sind:
"Ich habe die Putinsche Partei und seine Marionette nicht gewählt. Ich bin gegen die KGB-Diktatur in Russland!"
"Valeria Nowodworskaja" (eine namhafte russische Kritikerin Putins und des Kreml)
"Galina Starowojtowa, Ihre Ideen leben!".

Die russische Parlamentsabgeordnete Prof. Dr. Galina Starowojtowa war eine Demokratin der ersten Stunde. Ende der 80er Jahre engagierte sich die Psychologin und Ethnografin in der Helsinki-Bewegung, dann übernahm sie eine führende Rolle in der Reformbewegung "Demokratisches Russland". Seit 1989 gehörte sie dem Parlament an, 1991 wurde sie Beraterin von Präsident Jelzin für Nationalitätenfragen, bis er sie 1992 auf Druck der konservativen Opposition entließ. 1994 wandte sie sich von ihm wegen des Tschetschenien-Kriegs ab und wurde zu seiner schärfsten Kritikerin. Obwohl sie nie ein hohes Staatsamt bekleidet hatte, gehörte sie zu den bekanntesten Persönlichkeiten auf der politischen Bühne Russlands. Ihren Einsatz für die freiheitlichen Werte leistete die für ihre Scharfzüngigkeit bekannte Demokratin mit Mut und Witz, den sie häufig gegen ihre kommunistischen und nationalistischen Kollegen in der Staatsduma (Parlament) richtete. Wenige Tage vor ihrem Tod scheiterte sie mit ihrer Aufforderung an das Parlament, einen kommunistischen Abgeordneten wegen dessen judenfeindlichen Äußerungen zu verurteilen. Am 20. November 1998 um ca. 23.00 Uhr wurde sie in St. Petersburg im Treppenhaus ihres Wohnhauses von zwei Auftragskillern ermordet. Beide kamen aus dem Dunstkreis des FSB-Geheimdienstes, dem damals Wladimir Putin als Chef vorstand. Deren Auftraggeber blieben bis heute unbekannt.

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)