Zeitung: Schweizer Bundesanwaltschaft unterstellt Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsspionage

Wappen von Nordrhein-Westfalen

Der spektakuläre Aufkauf gestohlener Schweizer Bankdaten durch das Land Nordrhein-Westfalen im Februar 2010 hat offenbar einen weit größeren Umfang gehabt als von der NRW-Regierung bisher eingeräumt wurde.

Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe geht die Schweizer Bundesanwaltschaft davon aus, dass deutsche Behörden damals nicht nur die Kontendaten und Namen von 1100 Steuersündern erworben, sondern einem Angestellten der Züricher Großbank Credit Suisse über einen Vermittler "immer wieder" neue Aufträge erteilt haben - darunter die, bankinterne Dokumente zu besorgen. Unter diesen Dokumenten seien "zwei bis drei" Powerpoint-Projektionen zum bankinternen Umgang mit deutschen Kunden gewesen.

Damit steht der Vorwurf der Anstiftung zur Wirtschaftsspionage im Raum. Der Vermittler, ein 42-jähriger Österreicher, kann nicht mehr befragt werden. Er erhängte sich in der Haftzelle in Bern mit einem TV-Kabel. Der Hacker, ein 28-jähriger Schweizer, ist vom Bundesstrafgericht in Bellinzona Ende 2011 wegen "wirtschaftlichen Nachrichtendienstes" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Die frühere CDU/FDP-Landesregierung von NRW hatte im Februar 2010 erklärt, sie habe eine von Unbekannt angebotene CD nach einer Rechtsprüfung für 2,5 Millionen Euro erworben. Sind die Schweizer Ermittlungen richtig, ist die Öffentlichkeit in Deutschland damals über den Umfang des Kaufvorgangs zumindest nicht vollständig unterrichtet worden. Die heutige rot-grüne Landesregierung bekräftige aber die Darstellung der Vorgängerregierung, berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Eingelenkt habe inzwischen die Bundesregierung. Im Zusatzprotokoll des noch nicht ratifizierten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens verspreche sie für die Zukunft: "Die Regierung der Bundesrepublik erklärt, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendete Kundendaten bemühen werden".

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)