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Polizeigewerkschaft: Trennungsgebot darf Terrorismusbekämpfung nicht behindern

Archivmeldung vom 24.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Logo Deutsche Polizeigewerkschaft
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist der Ansicht, das Trennungsgebot müsse bei der Terrorismusbekämpfung notfalls zurücktreten. Das sagte der Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Mittwoch in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk".

Die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz sei grundsätzlich voneinander zu trennen. "Das bedeutet aber nicht, dass nun auch die Informationen unbedingt getrennt bleiben müssen, dass keiner vom anderen Informationen bekommen darf", so Wendt.

Das Gesetz zur Anti-Terror-Datei habe auch Schwächen darin gehabt, Dateien durch Datenschützer stärker zu überprüfen. Dass jeder, der in den Kreis der tatsächlichen Verfassungsgegner hineinkommt, nun in die Datei aufgenommen werde, mit wenig Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen und notfalls auch gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, das dürfe so gar nicht bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die umstrittene Antiterrordatei am Mittwoch grundsätzlich gebilligt, aber Nachbesserungen bis 2015 gefordert.

Karlsruhe fordert Korrekturen an Antiterrordatei

Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei zwar grundsätzlich gebilligt, mehrere Regelungen aber für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2014 Nachbesserungen vorzunehmen. Karlsruhe billige grundsätzlich die Verbunddatei, die die Erkenntnisse aller 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über mutmaßlich gefährliche Personen und deren Kontaktpersonen zusammenfasst, weil Terrorismus "mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen" sei: Der Bekämpfung von Terrorismus, der sich gegen "das Gemeinwesen als Ganzes" richte, habe ein "erhebliches Gewicht", weshalb die Einrichtung einer Antiterrordatei zulässig sei.

Die Datei war seit ihrer Einrichtung, die ursprünglich eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 war, umstritten, da für die Arbeit von Geheimdiensten und der Polizei das Trennungsgebot gilt. Derzeit sind in der Anti-Terror-Datei rund 17.000 Datensätze abgespeichert. Allerdings lebt der überwiegende Teil der Betroffenen nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht in der Bundesrepublik, sondern gehört radikal-islamischen Organisationen im Ausland an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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