Staatsgerichtshof Baden-Württemberg wertet EnBW-Deal als verfassungswidrig
Archivmeldung vom 06.10.2011
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Der Einstieg der früheren baden-württembergischen Landesregierung aus CDU und FDP in das Energieversorgungsunternehmen EnBW ist verfassungswidrig gewesen. Das urteilte am Donnerstag der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg.
Nach Ansicht der Richter hätte der EnBW-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro nicht am Stuttgarter Landtag vorbei abgewickelt werden dürfen. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte damals ein Notbewilligungsrecht wahrgenommen.
Der Staatsgerichtshof gab mit dem Urteil Beschwerden der Grünen und der SPD statt, die noch als Opposition vor der Landtagswahl Klage eingereicht hatten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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