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Missbrauchs-Skandal von Lügde: Beweise blieben acht Wochen ungesichert

Archivmeldung vom 13.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Der unzureichende Umgang der Polizei mit den Beweismitteln im Missbrauchskandal von Lügde gefährdert deren Verwendbarkeit vor Gericht. Das geht aus den Antworten auf einen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorlagen.

"Seitdem das Ministerium des Innern die Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch das Polizeipräsidium Bielefeld angeordnet hat, ist der Schutz der Asservate vor Manipulation oder unberechtigten Zugriffen gewährleistet", heißt es in einer der Antworten, die NRW-Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Innenausschuss vortragen wollte. Die Anordnung erfolgte am 31. Januar 2019. Die örtliche Polizeibehörde in Lippe nahm die Beweismittel aber bereits am 6. Dezember 2018 in Beschlag. Der Strafrechtler Klaus Bernsmann von der Universität Bochum sagte der Zeitung: "Wenn die Datenträger nicht ausreichend vor Manipulation geschützt waren, steht ihre gerichtliche Verwertbarkeit in Frage."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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