Kauder verteidigt Münchner Oberlandesgericht gegen Kritik wegen Zschäpe-Prozess

Siegfried Kauder Bild: siegfriedkauder.de

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das geht nicht. Einen größeren Saal gibt es auch nicht."

Mit Blick auf den Ausschluss türkischer Medien von garantierten Sitzplätzen fügte Kauder hinzu: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)