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Bundesamt für Justiz rechnet mit weiteren Massenverfahren

Archivmeldung vom 24.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Jusitzia: Leider seit vielen Jahrhunderten blind und damit nicht in der Lage für Gerechtigkeit einzustehen (Symbolbild)
Jusitzia: Leider seit vielen Jahrhunderten blind und damit nicht in der Lage für Gerechtigkeit einzustehen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Präsident des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe, rechnet mit einer Zunahme von Musterfeststellungsklagen. Das berichtet das "Handelsblatt". Friehes Behörde führt die Register der seit dem 1. November 2018 möglichen Sammelklagen.

Wie neueste Daten seines Amtes zeigen, gibt es bereits gut ein Jahr nach Einführung sieben Fälle mit insgesamt 451.626 Klägern, darunter mehrere Verfahren gegen Stadt- und Kreissparkassen. Der mit Abstand größte Fall ist die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen Volkswagen. Dieser stellt das Bundesamt vor große Herausforderungen. Friehe geht davon aus, dass VW kein Einzelfall bleibt.

"Ich kann mir gut vorstellen, dass ein solcher Fall wieder vorkommt", sagte er dem "Handelsblatt". Er kündigte an, dass das Amt bis Ende 2020 mit einer neuen Software besser für solche Massenverfahren gerüstet ist. An VW übte Friehe Kritik. Der Behördenchef sagte, der Konzern habe längst alle nötigen Daten für einen Vergleich. Lange sperrte sich Volkswagen gegen eine außergerichtliche Einigung – auch mit Verweis auf das Bundesamt. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig hatte VW einen Vergleich noch im November 2019 als "kaum vorstellbar" bezeichnet.

Erst wenn ein aktueller und vollständiger Registerauszug des Bundesamts vorliege, wolle man sich genau anschauen, "ob wir Vergleichsverhandlungen für überhaupt praktikabel halten", teilte VW damals mit. "Dazu will ich mal sehr deutlich sagen: Unserer Auffassung nach war und ist sehr gut abschätzbar, was ein Vergleich kosten würde", sagte Friehe. Insbesondere habe auch VW die Klägerliste und könne danach suchen, wie viele VW-Fahrzeuge zur Klage angemeldet worden seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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