Rechtsextreme Straftaten in Sachsen erreichen neuen Höchstwert

Neu eingeleitete Ermittlungsverfahren in 2021 nach politischer Zuordnung (Symbolbild)

Bild: Tim Kellner / Eigenes Werk

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Sachsen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten von 1.709 im Jahr 2022 auf 2.566 im Jahr 2023 deutlich an.

Die Zahl der Straftaten gegen politische Gegner hat sich von 97 auf 222 innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten erreichte mit 712 den höchsten Stand seit 2015. Der überproportionale Anstieg dieser Delikte mache mehr als ein Drittel des Zuwachses aller rechtsextremistischen Straftaten aus, heißt es im Bericht der Verfassungsschützer. Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen stieg auf 5.750 Personen (2022: 4.350), 1.400 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft. 

Zwar stieg die Zahl verübter Gewalttaten durch Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr, langfristig sei die Häufigkeit der Delikte jedoch rückläufig (2023: 69, 2022: 58; 2018: 138; 2016: 145; 2015: 201). Im Berichtsjahr waren als besonders schwerwiegend zwei mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Brandanschläge auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden zu verzeichnen. Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dazu seien noch nicht abgeschlossen, hieß es weiter. Die Zahl der Reichsbürger in Sachsen stieg ebenfalls kräftig an: Wurden 2022 noch 2.500 Personen der Szene zugerechnet, waren es 2023 bereits 3.000. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrage 2,9 Prozent und sei damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben. 

Der Verfassungsschutz habe im vergangenen Jahr in 68 Fällen Erkenntnisse zu Reichsbürgern an die Waffenbehörden übermittelt. Bemerkenswert sei, dass der Anteil von Frauen mit circa 27 Prozent verhältnismäßig hoch sei, so die Verfassungsschützer. Wegen des deutlich höheren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren werde bei Reichsbürgern auch von einer "Radikalisierung in der zweiten Lebenshälfte" gesprochen. Die Zahl der Linksextremisten im Freistaat stieg unterdessen im Jahresverlauf um 15 Personen auf 905. Die Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stiegen von 742 im Jahr 2022 auf 804 im Jahr 2023, davon waren 191 Gewalttaten. 77 Prozent aller linksextremistischen Straftaten seien in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz verübt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur