Geheimdienst Ex-BND-Präsident Wieck fordert bessere Kontrolle des Dienstes

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Das Parlamentarische Kontrollgremium brauche "einen Rat aus Sachverständigen, der das zu behandelnde Material vorbereitet und bearbeitungsfähig macht", sagte Wieck gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Zugleich müsse die PKG über diesen Stab Zugang zu den jeweils am Dienstag stattfindenden Sitzungen der Bundes-Staatssekretäre und der Chefs der Dienste haben. Dabei könne er, Wieck, sich aus Sicherheitsgründen Auflagen vorstellen, wonach zum Beispiel das Fertigen von Aufzeichnungen untersagt werde. "Nur mit dieser Änderung kann Stabilität in das heute gespannte Verhältnis des Parlaments zu den Diensten gebracht werden." Das Vertrauensverhältnis zum Parlament sei "im Moment sehr schwer herzustellen". Wieck, der den BND von 1985 bis 1990 leitete, übte zugleich deutliche Kritik am Management der BND-Spitze. "Da ist wohl vieles nicht gut vorbereitet und auf hoher Ebene geprüft und entschieden worden", sagte er über den zuletzt bekannt geworfenen Fall, wonach eine Journalistin des "Spiegel" bei ihrer Arbeit durch den Auslandsdienst überwacht worden sei.

Vor dem BND-Untersuchungsausschuss werden für Donnerstag die Aussagen von Kanzleramtsminister Walter Steinmeier (SPD), Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm und BKA-Vizepräsident Bernhard Falk erwartet.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung