Geheime Mängelliste des Bundesinnenministeriums zur Superpolizei

Bundeskriminalamt (BKA)

Das Bundesinnenministerium hat eine geheime Mängelliste zum Projekt Superpolizei erstellt. In dem 22-seitigem Sachstandsbericht der von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche geleiteten Projektgruppe, der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, werden zahlreiche falsche Annahmen der sogenannten Werthebach-Kommission zu einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei festgestellt. Die Darstellungen der Kommission werden als "ergänzungsbedürftig", "berichtigungsbedürftig" oder "korrekturbedürftig" sowie als "unklar" oder schlicht "unzutreffend" charakterisiert, zitiert die Zeitung aus dem Papier des Innenministeriums.

Der Werthebach-Bericht sei keine nüchterne Analyse, sondern enthalte "an mehreren Stellen" bereits Wertungen, schreibt die "Welt" unter Berufung auf die ministerielle Expertise. Die "Vermischung" von Fakten und Ansichten bei der Werthebach-Kommission sei methodisch fragwürdig und erschwere "eine reine auf Tatsachen beschränkte Prüfung des Sachverhalts". Immer wieder würden "Einzelaspekte und Details" ausgeblendet, heißt es in der Zeitung. Die Projektgruppe des Ministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass BKA und Bundespolizei nur "wenige Berührungspunkte" hätten. Durch das Handeln der Bundespolizei würden "keine Informationsverluste" entstehen. Zudem existiere zwischen den "Lageprodukten des BKA und der Bundespolizei" bei den Kriminalitätsfeldern Schleusung, Menschenhandel und illegale Migration "keine Konkurrenzsituation". Abschließend hebt das Ministeriumspapier laut "Welt" hervor, dass die Werthebach-Kommission in ihren Ausführungen nur die "Gefahr" einer Doppelarbeit, nicht aber das Vorliegen derselben beschrieben habe. Eine "kritische Auseinandersetzung" mit den Werthebach-Vorschlägen sei gewollt, sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt". An der Projektgruppe und dem Sachstandsbericht habe das Haus auch Vertreter von BKA und Bundespolizei beteiligt. Der "ergänzte Sachverhalt" sei nun Grundlage der weiteren Prüfung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will im März abschließend entscheiden. Deshalb wurde in dem unter Verschluss gehaltenen Geheimdossier des Ministeriums vom 27. Januar die zentrale Frage ausgeblendet, ob es sinnvoll ist, BKA (5500 Mitarbeiter) und Bundespolizei (41.000) zu fusionieren. Dem Papier zufolge war dies "noch nicht Gegenstand der Betrachtung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur