Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Vermischtes Brandenburgs Ex-Justizminister Schöneburg schlägt in Coronakrise Sammelbegnadigungen vor

Brandenburgs Ex-Justizminister Schöneburg schlägt in Coronakrise Sammelbegnadigungen vor

Archivmeldung vom 16.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Gefängnis (Symbolbild)
Gefängnis (Symbolbild)

Bild: Michael Werner Nickel / pixelio.de

"Auch die Gefangenen in diesem Land haben Rechte", schreibt Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in einem Gastkommentar in der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

"Der humane, menschenrechtlich gebotene Weg, einem Coronaausbruch und seinen Folgen im Knast entgegenzuwirken, ist die konsequente Reduktion der Belegung der Anstalten", so Schöneburg. Die Reduktion könne erreicht werden, indem der Langzeitausgang nicht ausgesetzt, sondern großzügig gewährt werde. Zudem müssten Entlassungen auf Bewährung bei Inhaftierten mit kurzen Strafen oder einem überschaubaren Strafrest forciert werden. "Denkbar sind in diesem Kontext auch Sammelbegnadigungen analog zur Weihnachtsamnestie."

Um die verfügten Einschränkungen der Besuche wenigstens ein wenig zu kompensieren, müssten die telefonischen Außenkontakte der Gefangenen, wie vom Ministerium vorgesehen, erweitert werden, meint Schöneburg. Nach seiner Ansicht wäre die einfachste Lösung, "das sowieso nicht durchsetzbare Handyverbot im Strafvollzug endlich aufzuheben". Bei allen Maßnahmen sollte nie vergessen werden: "Gerade in Krisenzeiten ist ein Indikator dafür, wie sozial, human und demokratisch unsere Gesellschaft ist, ihr Umgang mit den Ausgeschlossenen." Volkmar Schöneburg war in Brandenburg von 2009 bis 2013 Justizminister und von 2014 bis 2019 Landtagsabgeordneter.

Quelle: neues deutschland (ots)


Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte johlen in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige