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Hohe Flüchtlingszahlen: Städte und Gemeinden fordern Hilfe vom Bund

Archivmeldung vom 30.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Städte und Gemeinden haben den Bund aufgefordert, sie bei der wachsenden Zahl von Flüchtlingen nicht auf den Kosten sitzen zu lassen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, weist angesichts des Appells von Bundespräsident Joachim Gauck zu mehr nationaler und europäischer Solidarität mit Flüchtlingen im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) darauf hin, "dass Bund und Länder die Kommunen bei diesen Aufgaben organisatorisch und finanziell deutlich mehr unterstützen" müssten.

Vielerorts gebe es ganz praktische Probleme, Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. "Hier sollten Liegenschaften des Bundes (zum Beispiel aufgegebene Kasernen), aber auch Gebäude der Länder viel stärker einbezogen werden", verlangt Landsberg. Die Kommunen beklagen zudem, dass "die Kostenerstattung für die Unterbringung, Kleidung und Verpflegung der Menschen nicht kostendeckend" sei. Die von den Ländern gezahlten Pauschalen deckten teilweise noch nicht einmal 50 Prozent des notwendigen Bedarfes. "Außerdem sind die Städte und Gemeinden durch teilweise extrem hohe Krankheitskosten der Flüchtlinge belastet", sagte Landsberg.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland sei im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 145 Jahren gestiegen, so Landsberg. "2013 wurden insgesamt 123.023 Asylanträge in Deutschland gestellt", was einem Plus von 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspräche. Für 2014, so Landsberg, rechne man mit bis zu 200.000 Asylbewerbern. Hinzu kämen jeweils noch die sogenannten "Kontingent-Flüchtlinge", insbesondere aus Syrien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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