ARGE macht Arbeitslosen zum Obdachlosen

Die ARGE-Greifswald hat, nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz", einem Bedürftigen so lange das Arbeitslosengeld II gekürzt, bis seine Wohnung infolge von Mietschulden zwangsgeräumt wurde.

Der 53-Jährige wurde deshalb am vergangenen Mittwoch in das städtische Obdachlosenheim Greifswald eingewiesen. Insgesamt hatte die ARGE dem Langzeitarbeitslosen über neun Monate alle Leistungen gestrichen, weil er "zu keiner Kooperation mit der ARGE bereit" war. Der ungelernte Arbeitslose wurde unter anderem dafür sanktioniert, dass er keine Bewerbungen schrieb, wie seine Fallmanagerin es ihm aufgetragen hatte. Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass der Mann Analphabet ist.

Nach Einschätzung seiner Rechtsanwältin Katharina Appelt waren diese und insgesamt zwei Drittel der Sanktionen widerrechtlich. Zeitweise hatte die ARGE dem Hartz IV-Empfänger 2008 das Arbeitslosengeld II so gestrichen, dass er auch nicht krankenversichert war. Seine Anwältin erklärte dazu gegenüber "Report Mainz": "Meine Einsicht in die Behördenakte hat ergeben, dass Fürsorgepflichten so gut wie gar nicht wahrgenommen wurden. Das Einzige, was vorgeschlagen wurde, war, man könnte den um 100 Prozent Sanktionierten doch in einen Ein-Euro-Job schicken, dann könnte er mit den 120 Euro, die er pro Monat verdient, die inzwischen über 1.000 Euro angelaufenen Mietschulden ausgleichen." ARGE-Geschäftsführer Erich Bartels sagte dagegen im Interview mit "Report Mainz": "Diese Sanktionen waren nicht zu vermeiden."

Quelle: SWR