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Deutsche Polizei nutzt offenbar PRISM-Daten

Archivmeldung vom 26.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Logo des PRISM-Programms
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: "Ich bin überzeugt, dass der deutschen Polizei Ergebnisse aus dem PRISM-Programm direkt übermittelt wurden, um hierzulande Anschläge zu verhindern. Solche Erkenntnisse wachsen ja nicht auf Bäumen, sondern stammen wie bei der NSA aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen."

Scharf kritisierte Wendt die Arbeit der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. "SPD, Grüne und Linke führen im PKG eine fahrlässige Wahlkampfdebatte, die die Sicherheitsbehörden massiv beschädigt", sagte er. "Es ist Quatsch, dass der Staat vor dem Bürger keine Geheimnisse haben darf. Die Arbeitsweise der Geheimdienste gehört nicht in die Öffentlichkeit."

Er ergänzte indes: "Wenn schon so ein Tamtam veranstaltet wird, darf nicht Ronald Pofalla so vorgeführt werden. Dann müssen auch Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder und Joschka Fischer dem Ausschuss Rede und Antwort stehen."

Zudem forderte Wendt eine neue Behörde mit mindestens 50 Angestellten zur Kontrolle der Geheimdienste. "Diese Zentrale, ausgestattet mit Ermittlern, sollte auch alle Landesverfassungsschutzämter permanent beaufsichtigen. Dann gäbe es für deren Kontrolle keine parlamentarische Sommerpause mehr."

Polizeigewerkschafts-Chef: "Deutschland ist ein attraktives Land für Terroranschläge"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, wertet den Umstand, dass mit Hilfe des US-Geheimdienstes NSA sieben Anschläge in Deutschland verhindert wurden, als Beleg dafür, dass die Terror-Bedrohung nicht geringer geworden ist. "Dass Anschläge verhindert wurden zeigt, dass Deutschland ein attraktives Land für Terroranschläge ist", sagte Malchow im Interview mit "Handelsblatt-Online".

Malchow wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Islamisten aus Deutschland in Terrorcamps unterwegs seien, um sich ausbilden zu lassen. "Wir stellen auch Reisebewegungen in aktuelle Bürgerkriegsgebiete, zum Beispiel nach Syrien, fest. Irgendwann werden die wieder zurückkommen, um möglicherweise auch bei uns Anschläge vorzubereiten und durchzuführen", sagte der Polizeigewerkschafter.

Kritisch sieht Malchow auch die Internetkriminalität. "Ins Visier von Hacker-Terroristen können auch große technische Infrastrukturen geraten. Dazu zählen sicherlich der öffentliche Nah- und Fernverkehr und die Energieversorgung", sagte er. "Wenn wir wochenlang kein Wasser oder keinen Strom haben, dann ist das ein Anschlag auf unser tägliches Leben. Es wäre auch ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Malchow sieht die Polizei für solche Bedrohungen nicht ausreichend gerüstet. "Normale Polizeibeamte können eine solche Aufgabe nicht bewältigen. Dazu sind Spezialisten, sogenannte Cyber-Cops, nötig", sagte er. "Da hinken wir deutschlandweit deutlich zurück."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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