Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Vermischtes Eigentümerverband findet keinen Kläger gegen Mietpreisbremse

Eigentümerverband findet keinen Kläger gegen Mietpreisbremse

Archivmeldung vom 04.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Der Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin, Carsten Brückner, sagte am Donnerstag dem rbb, dass sich bislang deutschlandweit kein Vermieter gefunden habe, der gegen das neue Gesetz klagen will. Der Zentralverband Haus & Grund suche weiterhin einen Beispielfall, der die Instanzen durchläuft, damit verfassungsrechtlich geklärt werden könne, ob die Mietpreisbremse Bestand habe oder nicht, so Brückner. Es sei jedoch schwer einen solchen zu finden, "weil sich offensichtlich alle an die Mietpreisbremse halten" oder sich keiner streiten wolle. "Das überrascht mich dahingehend, dass vorher ein sehr großes Problem daraus gemacht worden ist und es sich jetzt nicht als Problem darstellt."

Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte Haus und Grund noch erklärt, man halte die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Brückner hatte die Mitglieder seines Verbandes damals dazu aufgerufen, das Gesetz zu ignorieren.

Die Mietpreisbremse trat am 1. Juni dieses Jahres in Kraft. Sie regelt, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten bei neuen Wohnungsvertragsabschlüssen bei zehn Prozent über dem jeweiligen Mietspiegelwert gedeckelt werden können. Berlin war das erste Bundesland, das von der neuen Regelung Gebrauch machte.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte tarif in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige