Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Vermischtes Berlin streicht Klimaschutz-Finanzhilfen für Entwicklungsländer

Berlin streicht Klimaschutz-Finanzhilfen für Entwicklungsländer

Archivmeldung vom 26.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In den beiden kommenden Jahren wird Deutschland die finanziellen Zusagen vom UNO-Klimagipfel in Kopenhagen voraussichtlich nur durch Buchungstricks erfüllen. In den Etats der Ressorts Umwelt und Entwicklung sollen die für 2011 und 2012 vorgesehenen Gelder nicht bereitgestellt werden, berichtet der "Spiegel".

Das ist das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung. Im Dezember hatte Kanzlerin Angela Merkel noch Klima-Hilfen für die Entwicklungsländer in Höhe von 1,26 Milliarden Euro bis 2012 versprochen und so dazu beigetragen, dass der Gipfel nicht komplett scheiterte. Es handle sich um zusätzliches Geld, das bisher nicht für Entwicklungshilfe eingeplant sei, erklärte Merkel. Auch die Minister Norbert Röttgen (Umwelt) und Dirk Niebel (Entwicklungshilfe) beteuerten, es werde frisches Geld fließen. Drei Monate später kam heraus, dass die Bundesregierung in Wahrheit nur noch 210 Millionen Euro an zusätzlichem Geld zahlen wollte. Der Rest
 sollte umgebucht und mit früheren Versprechen verrechnet werden. Nun sollen, auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble und mit Merkels ausdrücklicher Billigung, auch noch die entsprechenden Haushaltstitel "Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern" in Höhe von je 70 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre auf null gesetzt werden. Auf dem Papier wird die Kürzung ausgeglichen, indem Kredite für die armen Länder in voller Höhe als Entwicklungshilfe angerechnet werden und nicht, wie bisher, nur der Betrag, mit dem die Bundesregierung diese Kredite subventioniert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte gewagt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige