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ADAC lehnt Zugriff auf Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden ab

Archivmeldung vom 06.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Der ADAC lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Union ab, Daten des Mautsystems den Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen. "Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet", sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Niemand könne garantieren, dass die Daten auch tatsächlich nur anlassbezogen genutzt würden.

Schäpe ergänzte, bei der Einführung der Lkw-Maut 2005 habe man sich bewusst aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Verwertung außerhalb von Mautzwecken ausgesprochen. "In Zeiten des NSA-Skandals und der möglichen Einführung einer Pkw-Maut ist es reichlich unsensibel, dieses gesetzliche Verwertungsverbot aufzuweichen." Zugleich warnte Schäpe davor, dass dann auch andere Maßnahmen der Verkehrsüberwachung durch die Datenerfassung ersetzt werden könnten.

Kubicki: Friedrich schreitet mit Maut-Plänen "weiter in Richtung Schnüffelstaat"

Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit seinem Vorstoß, den Sicherheitsbehörden künftig Zugriff auf die Daten aus dem Maut-System gewähren zu wollen, "weiter in Richtung Schnüffelstaat" zu schreiten. "Es ist kaum zu übersehen, dass Herr Friedrich mittlerweile nicht mehr nur heimlicher Fan der NSA ist und wesentliche Teile ihrer Gedankenwelt teilt", sagte Kubicki  in Berlin.

Der Verfassungsminister Friedrich werbe mit "seiner gefährlichen Leidenschaft für Datensammlungen" faktisch für eine schleichende Auflösung der Unschuldsvermutung, so der FDP-Politiker weiter. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass "bald wohl jeder Autofahrer in Deutschland durch die allgemeine Pkw-Maut ins Visier der Ermittlungsbehörden gerät". "Wenn die Union meint, aufgrund von Einzelfällen jeden Autofahrer in Kollektivhaftung nehmen zu können, legt sie ganz offen die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates." Die Äußerungen von Friedrich offenbaren laut Kubicki, "dass die Warnungen bei der Einführung des Mautsystems, die Daten könnten für andere Zwecke benutzt werden, richtig waren".

Bericht: Friedrich will Zugriff auf Maut-Daten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Sicherheitsbehörden künftig erlauben, auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zuzugreifen. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz der Koalitionsverhandlungen hervor, wie "Spiegel Online" berichtet. Bislang dürfen die Daten des Maut-Systems ausschließlich zur Bezahlung der Autobahngebühren für Lkw genutzt werden.

Die Union bemängelt in dem Papier, das "Spiegel Online" vorliegt, dass eine Weitergabe der Daten an andere Stellen strikt untersagt ist. "Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", heißt es laut dem Bericht in dem Papier. Ziel sei demnach nun die "Aufhebung der strengen Zweckbindung".

In Deutschland werden an den Maut-Kontrollpunkten, die sich auf 12.800 Kilometer Autobahn erstrecken, Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. "Gerade bei der Aufklärung schwerer Verbrechen können diese entscheidende Hinweise auf den Täter und seinen Fluchtweg geben", heißt es in dem Papier weiter. Die Innenexperten von Union und SPD wollen am heutigen Mittwochnachmittag ihre Verhandlungen fortsetzen.

Friedrich will Maut-Daten nun doch nicht zur Verbrechensaufklärung nutzen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Daten des Maut-Systems nun doch nicht zur Verbrechensaufklärung nutzen. Die Überlegungen, die laut einem Bericht von "Spiegel Online" in einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen stehen, würden "so nicht umgesetzt" werden, sagte Friedrich in Berlin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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