NABU: EU-Abfallrahmenrichtlinie droht Aufweichung

Das europäische Parlament entscheidet am Dienstag in zweiter Lesung über entscheidende Änderungen zur Abfallrahmenrichtlinie. Der Umweltausschuss hatte erst im April die Vorgaben des EU-Parlaments aus erster Lesung (2007) bestätigt und für eine Quote von 50 Prozent Recycling bei Haushalts- und haushaltsähnlichen Gewerbeabfällen gestimmt.

Außerdem wurde eine Recyclingquote von 70 Prozent für Bau-, Abbruch- und Gewerbeabfälle ebenso beschlossen, wie eine Stabilisierung des Abfallaufkommens bis 2012. Es steht zu befürchten, dass die vereinbarten Ziele durch den Kompromissvorschlag zwischen slowenischer Ratspräsidentschaft und der zuständigen Abgeordneten Caroline Jackson wieder aufgeweicht werden.

"Stimmt das Parlament den im Hinterstübchen kurzfristig ausgehandelten Änderungen zu, kann sich Europa aus der Kreislauflaufwirtschaft verabschieden, weil die Quotenvorgaben stark abgesenkt oder ganz gestrichen wurden", sagte  NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wenn die vom EU-Parlament ausgehandelten Ziele nicht mehr rechtlich verbindlich seien und viele Abfälle zu Nebenprodukten umdeklariert werden könnten, werde der unkontrollierten Verschiffung in Drittländer Tür und Tor geöffnet. Mit Blick auf die im Frühjahr anstehenden Wahlen kündigte der NABU an, das Abstimmungsverhalten der deutschen Europaparlamentarier namentlich zu überprüfen.

Der entscheidende Änderungsantrag sieht bei den Haushalts- und haushaltsähnlichen Gewerbeabfällen nur noch Recyclingziele für bestimmte Stoffe (Papier, Glas, Kunststoffe, Metall) vor. "Statt wie geplant, mehr Recycling zu erreichen, fördert die EU dann indirekt die Müllverbrennung. In Zeiten des Klimawandels und einer ressourceneffizienten Wirtschaftsweise widerspricht diese Rohstoffvernichtung jeglicher ökonomischer Vernunft," kritisierte NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt.

Darüber hinaus soll nach den neuen EU-Plänen die Abfallverbrennung künftig als Verwertung definiert werden können. Bongardt: "Das ist genau das falsche Signal für die neuen Mitgliedsstaaten, die noch keine Recyclingstrukturen aufgebaut haben, aber sich gerade von der klima- und gesundheitsschädlichen Deponierung verabschieden. Hier ist ein klares Zeichen für stoffliche Wiederverwertung nötig."

Quelle: NABU