Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Vermischtes Karlsruhe weist Klagen gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück

Karlsruhe weist Klagen gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück

Archivmeldung vom 06.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
2 CDU-Parteifreunde: Die ehmalige Bundeskanzlerin und der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (2020)
2 CDU-Parteifreunde: Die ehmalige Bundeskanzlerin und der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (2020)

Die Gegner der begrenzten Schuldenaufnahme durch die EU im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere Niederlage erlitten. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz zurück.

Deutschlands Beteiligung an dem Fonds ist demnach rechtens. In einer Entscheidung im April 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht den Start des Hilfsprogramms bereits gebilligt und einen Eilantrag gegen die Ausfertigung des Gesetzes abgewiesen. Damit war der Weg für die Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds freigemacht worden.

Die EU-Kommission wurde in dem Eigenmittelbeschluss ermächtigt, Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Diese sind an Projekte gekoppelt - sie sollten für Auszahlungen über Programme und als Darlehen an die Mitgliedsstaaten ausschließlich zur Bewältigung der Pandemie-Folgen vergeben werden. Die Rückzahlung soll aus dem EU-Haushalt erfolgen und bis 2058 abgeschlossen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte siphon in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige