Linksextreme Gruppe verwendet RAF-Kürzel - Aufruf zur Gewalt aber Staatsschutz ermittelt nicht

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Eine Gruppe von anonymen Linksextremen hat das berüchtigte Kürzel der "Roten Armee Fraktion" wiederbelebt. "RAF Berlin" steht dabei für "Roter Aufbau Friedrichshain/Berlin".

Zur Gewaltfrage würden "endlose Diskussionen" geführt, heißt es in einer Art Gründungsaufruf von 2017, über den der "Spiegel" an diesem Wochenende berichtet. Man habe "Verständnis dafür, dass nicht alle Menschen militant gegen Faschist*innen vorgehen können oder wollen".

Aus "Selbstschutz" aber sei dies notwendig. Auf ihrer Website wirbt die Gruppierung für die "Rote Hilfe", eine linke Organisation, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am liebsten verbieten würde. Die bereits verbotene kurdische PKK wird ebenso unterstützt. Zum Todestag der RAF-Mitbegründerin Ulrike Meinhof hieß es: "Ulrike, der Kampf geht weiter!" Bei Demonstrationen trug die Gruppe ein Transparent mit fünfzackigem Stern und "RAF Berlin"-Schriftzug durch die Straßen. Der Berliner Staatsschutz ermittelt nicht, da "die Symbolik der RAF nicht verboten" sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur