Medien: Bund und Parlament wollen Stiftung für Radaropfer

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Das Verteidigungsministerium und die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen planen eine Stiftung, um Radaropfern zu helfen. Das berichtet das "ARD-Hauptstadtstudio". Dabei geht es um Soldaten, die bei NVA oder Bundeswehr in den 60er und 70er Jahren an Radargeräten Dienst taten und später erkrankten. Eine Entschädigung nach dem Versorgungsrecht haben bislang rund 20 Prozent der betroffenen 3.800 Soldaten und deren Angehörige erhalten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Dabei gibt es trotzdem Fälle, bei denen eine persönliche Härte, Betroffenheit, im Familienschicksal, im persönlichen Schicksal da ist, was sie mit den Regeln des Versorgungsrechtes eigentlich nicht auffangen können."

Die Stiftung, die zu Beginn mit rund sieben Millionen Euro vom Verteidigungsministerium ausgestattet werden soll, werde in besonderen Härtefällen helfen können. Als Ombudsmann soll der langjährige Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, fungieren. Schmidt betonte, man wolle auch mit den Geräteherstellern über eine Beteiligung sprechen. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag des Parlamentes an die Bundesregierung, der der ARD im Entwurf vorliegt, könnte in der nächsten Sitzungswoche behandelt werden. Die Haushaltspolitiker unter Führung des Liberalen Jürgen Koppelin, signalisierten bereits Zustimmung zur Stiftungslösung. Der Vorsitzende des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter, Peter Rasch, sagte der ARD, dies sei "für alle Betroffenen ein Schritt in die richtige Richtung".

In den Genuss der Stiftung könnten laut Verteidigungsministerium künftig womöglich auch Soldaten kommen, die unter Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) leiden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur