Stuttgart 21-Polizeieinsatz: Gericht soll über Mappus-Mails entscheiden

Archivmeldung vom 31.08.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Stuttgart 21: Wasserwerfer im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

Foto: Mussklprozz
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Um die bisher unbekannten Mails des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden, ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss.

Zwei Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) beantragt, waren damit jedoch nicht erfolgreich gewesen; auch ihr Widerspruch wurde von der Regierungszentrale abgelehnt. Nun wollen sie den Einblick mit einer Klage gegen das Land erzwingen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass das Verfahren anhängig sei; es seien bereits Schriftsätze ausgetauscht worden. Einen Termin für die mündliche Verhandlung gebe es jedoch noch nicht.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte zuvor auf Antrag von Mappus entschieden, dass die Mails gelöscht werden müssten, zuvor jedoch dem Landesarchiv anzubieten seien; dagegen hatte das Land Berufung beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingelegt. Ein Termin für die Verhandlung ist dort noch nicht anberaumt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur